Kryptowährungen haben die Finanzwelt revolutioniert und stellen Gesetzgeber weltweit vor neue Herausforderungen. In diesem Artikel untersuchen wir die aktuellen Regulierungsansätze für Kryptowährungen in Deutschland, der Europäischen Union und den USA und geben einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung in diesen Rechtsräumen.
Deutschland hat sich als einer der Vorreiter in der Regulierung von Kryptowährungen etabliert. Hier müssen natürliche und juristische Personen, die Kryptoassets kaufen, verkaufen oder halten, dies über eine von der BaFin lizenzierte Börse, einen Verwahrer oder einen Bitcoin-Geldautomaten tun. Deutschland hat Gesetze eingeführt, die es Finanzinstituten ermöglichen, Kryptoassets als eine neue Art von Finanzdienstleistung zu verwahren, was im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in das deutsche Bankgesetz eingefügt wurde. Diese Kryptoassets werden nicht von einer Zentralbank oder einer öffentlichen Behörde ausgegeben oder garantiert, aber sie werden aufgrund von Vereinbarungen oder allgemeiner Praxis als Tauschmittel oder zur Investition akzeptiert und können digital übertragen, gespeichert und gehandelt werden. Nichtkonformität mit dem KWG (Kreditwesengesetz) stellt in Deutschland ein Straftatbestand dar. Die Regulierung zielt darauf ab, Marktintegrität und finanzielle Stabilität zu unterstützen, indem öffentliche Angebote von Krypto-Assets reguliert werden und Verbraucher besser über damit verbundene Risiken informiert werden
Die EU arbeitet an einem einheitlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets, der den Verbraucherschutz stärken und Maßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität einführen soll. Das Europäische Parlament hat Entwürfe für Vorschriften zur Überwachung, zum Verbraucherschutz und zur ökologischen Nachhaltigkeit von Kryptoassets verabschiedet, die darauf abzielen, das Vertrauen der Nutzer zu stärken und die Entwicklung digitaler Dienste und alternativer Zahlungsinstrumente zu unterstützen. Krypto-Mining soll bis 2025 in die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten einbezogen werden, um den CO₂-Fußabdruck zu verringern. Die EU will außerdem die ESMA (European Securities and Markets Authority) mit der Aufsicht über die Ausgabe von an Vermögenswerte gebundenen Token beauftragen, während die EBA (European Banking Authority) die Aufsicht über elektronisches Geld übernehmen soll.
In der Europäischen Union wurde die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) im Juni 2023 eingeführt. MiCA schafft einheitliche EU-Marktregeln für Krypto-Assets, die bisher nicht durch bestehende Finanzdienstleistungsgesetze reguliert wurden. Die Regulierung umfasst Schlüsselvorschriften für die Ausgabe und den Handel mit Krypto-Assets, einschließlich Transparenz, Offenlegung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen. Die Implementierung von MiCA erfolgt über einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten, während dessen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen öffentliche Konsultationen zu einer Reihe von technischen Standards durchführt, die in drei Paketen veröffentlicht werden. Die Umsetzung von MiCA wird für den Sommer 2024 erwartet
In den USA ist die Kryptowährungen-Regulierung kompliziert, da mehrere Bundesbehörden involviert sind und deren Zuständigkeiten nicht immer klar abgegrenzt sind. FinCEN reguliert digitale Assets im Hinblick auf AML (Anti-Money Laundering) und CFT (Countering Financing of Terrorism), während die SEC (Securities and Exchange Commission) die Ausgabe und den Weiterverkauf von digitalen Assets überwacht, die als Wertpapiere gelten, und die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) digitale Assets reguliert, die hauptsächlich als Waren oder als Derivate angesehen werden. FinCEN hat 2019 eine Anleitung veröffentlicht, in der die Anwendung des Bank Secrecy Act (BSA) auf gängige Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit der Übertragung von digitalen Assets (konvertierbare virtuelle Währungen) in Betracht gezogen wird. Die USA arbeiten auch an einem umfassenden regulatorischen Rahmen für digitale Assets, dem Responsible Financial Innovation Act, der jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Krypto-Mining ist in jedem US-Bundesstaat legal, wobei einige Staaten bestimmte Einschränkungen auferlegen können
Die Aussichten für die Regulierung von Kryptowährungen sehen sowohl in Deutschland als auch in der EU im Allgemeinen fortschrittlich aus, wobei alle drei Regionen als gesetztes Ziel, die Schaffung einer klaren Regulierungsumgebung, haben. In den USA ist die Regulierungsumgebung noch in der Entwicklung, aber es gibt Anzeichen dafür, dass ein umfassenderer gesetzlicher Rahmen in der Zukunft etabliert werden könnte. Der Ausblick für alle drei Regionen deutet darauf hin, dass eine stärkere Regulierung und einheitliche Rahmenbedingungen kommen werden, die nicht nur zum Schutz der Verbraucher, sondern auch zur Förderung von Innovationen und zur Stärkung der finanziellen Stabilität beitragen sollen. Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, müssen sich auf eine sich schnell verändernde regulatorische Landschaft einstellen und entsprechende Compliance-Strategien entwickeln.
Gerne beraten wir Sie im IT-Recht, Datenschutzrecht und zu Compliance Themen. Nehmen Sie Kontakt auf.
Foto von Kanchanara auf Unsplash
