Markenrecht & Wettbewerbsrecht
Mit einer einzigen Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entsteht Markenschutz in allen Mitgliedstaaten der EU. Wir begleiten Unternehmen, Selbstständige und Gründer von der Prüfung des Zeichens bis zur Vertretung im Anmeldeverfahren.
Anwaltshonorar
ab 1.200 € netto
Anwaltshonorar für die Anmeldung einer Unionsmarke: ab 1.200 € netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und amtlicher Gebühren.
Die Amtsgebühren des EUIPO hängen von der Zahl der Klassen ab und werden getrennt vom Honorar ausgewiesen. Das Honorar richtet sich nach dem Umfang der Anmeldung; nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie ein konkretes Angebot, bevor Kosten entstehen.
Das Angebot richtet sich an Unternehmen, Selbstständige und Gründer; alle Preisangaben verstehen sich netto. Für Widerspruchsverfahren und Anmeldungen außerhalb der EU gilt das genannte Honorar nicht – hierzu erhalten Sie ein gesondertes Angebot.
Die Unionsmarke
Die Unionsmarke ist ein einheitliches Schutzrecht: Sie wird einmal angemeldet, einmal eingetragen und gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Einheitlichkeit ist ihre Stärke – und zugleich der Punkt, an dem sie scheitern kann.
Ein Verfahren statt vieler – für den gesamten Binnenmarkt.
Wer EU-weit anmeldet, muss sich EU-weit behaupten.
Schutzwirkung
Die eingetragene Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte: Er kann Dritten untersagen, ein identisches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Der Schutz gilt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und lässt sich beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängern.
Wer bereits eine deutsche Marke angemeldet hat, kann innerhalb von sechs Monaten die Unionsmarke mit dem Zeitrang der deutschen Anmeldung beantragen. Ist die deutsche Marke älter, kann ihr Zeitrang unter bestimmten Voraussetzungen für die Unionsmarke in Anspruch genommen werden (Seniorität).
Leistungsumfang
01
Wir klären mit Ihnen, ob die Unionsmarke der passende Weg ist oder ob eine deutsche Marke oder eine internationale Registrierung besser zu Ihren Märkten passt – und in welcher Markenform Ihr Zeichen angemeldet werden sollte.
02
Wir erstellen das Verzeichnis nach der Nizza-Klassifikation und den Vorgaben des EUIPO, abgestimmt auf Ihr tatsächliches und Ihr absehbar geplantes Geschäft.
03
Vor der Anmeldung prüfen wir, ob ältere Marken entgegenstehen können – sie können aus jedem Mitgliedstaat stammen. Den Umfang der Recherche stimmen wir mit Ihnen ab.
04
Nach Ihrer Freigabe reichen wir die Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein.
05
Im Anmeldeverfahren führen wir die Korrespondenz mit dem EUIPO und halten Sie über den Stand Ihrer Anmeldung informiert.
Ablauf
01
Zeichen, Markenform und Verzeichnis werden festgelegt; die Recherche nach älteren Rechten erfolgt im abgestimmten Umfang.
02
Die Anmeldung wird elektronisch beim EUIPO eingereicht. Der Anmeldetag bestimmt den Zeitrang der Marke in der gesamten EU.
03
Das EUIPO prüft Formalien, Klassifizierung und absolute Eintragungshindernisse. Ältere Rechte Dritter prüft es nicht von sich aus.
04
Die Anmeldung wird veröffentlicht. Anders als beim DPMA läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist vor der Eintragung.
05
Geht kein Widerspruch ein oder bleibt er erfolglos, wird die Marke in das Register der Unionsmarken eingetragen.
06
Nach jeweils zehn Jahren kann der Schutz verlängert werden – für alle Mitgliedstaaten in einem Schritt.
Fördermöglichkeit
Kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU können über den KMU-Fonds (SME Fund) des EUIPO eine anteilige Erstattung amtlicher Gebühren für den Schutz ihres geistigen Eigentums beantragen, etwa der Anmeldegebühren für Marken. Die Förderung wird als Gutschein gewährt: Zuerst wird der Gutschein beantragt, die Anmeldung wird erst nach der Bewilligung eingereicht, anschließend wird die Erstattung beantragt.
Förderbedingungen, Förderhöhe, Antragsfristen und verfügbare Mittel legt das EUIPO für jedes Förderjahr neu fest; die Mittel können vorzeitig ausgeschöpft sein. Ob Ihr Unternehmen förderfähig ist, ist im Einzelfall zu prüfen – eine Förderung können wir nicht zusagen. Welche Gebühren erstattungsfähig sind, ergibt sich aus den jeweils geltenden Förderbedingungen. Sprechen Sie uns auf den KMU-Fonds an, bevor die Anmeldung eingereicht wird.
Recherche und Hindernisse
Zwei Arten von Hindernissen sind zu unterscheiden: solche, die das EUIPO selbst prüft, und solche, die Inhaber älterer Rechte im Widerspruchsverfahren geltend machen müssen.
Zeichen, die das Publikum nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht, weist das Amt zurück.
Begriffe, die Art, Beschaffenheit oder Bestimmung der Ware beschreiben, sind nicht eintragungsfähig – in jeder Amtssprache der EU.
Inhaber älterer Unionsmarken können innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung Widerspruch einlegen.
Auch nationale Marken und andere ältere Kennzeichenrechte aus jedem Mitgliedstaat können einer Unionsmarke entgegengehalten werden.
Vor der Anmeldung prüfen wir, ob ältere Marken entgegenstehen können. Den Umfang der Recherche stimmen wir mit Ihnen ab.
Eine Recherche verringert das Risiko von Widersprüchen und Abmahnungen, schließt es aber nicht aus.
Klassen und Gebühren
Die Unionsmarke schützt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet ist.
Was an das EUIPO zu zahlen ist, ist nicht Teil unseres Honorars.
Schutzwege im Vergleich
Schutz nur in Deutschland, angemeldet beim DPMA. Mehr dazu unter Deutsche Marke anmelden lassen.
Ein einheitliches Schutzrecht für alle Mitgliedstaaten der EU, angemeldet beim EUIPO.
Über das Madrider System der WIPO lässt sich eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke auf Staaten außerhalb der EU erstrecken; jeder benannte Staat prüft nach seinem Recht.
International
Sie möchten Ihre Marke nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern auch international schützen?
Hannekum & Partner unterstützt Unternehmen, Gründer und Selbstständige bei der Entwicklung grenzüberschreitender Markenstrategien und der Anmeldung von Marken in weiteren Ländern, insbesondere in den USA.
Je nach Ausgangslage kann eine internationale Registrierung über das Madrider System der WIPO oder eine unmittelbare nationale Anmeldung im jeweiligen Zielland sinnvoll sein. Eine deutsche Marke oder Unionsmarke vermittelt nicht automatisch Markenschutz in den USA.
Außerhalb der EU entsteht Markenschutz nur über nationale Anmeldungen oder über eine internationale Registrierung. Die Vereinigten Staaten setzen für die Eintragung zudem regelmäßig voraus, dass die Marke im Handel benutzt wird oder benutzt werden soll.
Für ausländische Markenverfahren arbeiten wir bei Bedarf mit entsprechend qualifizierten Rechtsanwaltskollegen vor Ort zusammen. Wie wir deutsch-amerikanische Sachverhalte begleiten, lesen Sie unter Deutschland-USA.
Sie planen den Markteintritt in die USA oder möchten Ihre Marke international schützen lassen? Sprechen Sie uns an.
Anfrage
Schildern Sie uns kurz Ihr Vorhaben: Welches Zeichen soll für welche Waren oder Dienstleistungen in der EU geschützt werden? Nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie ein konkretes Angebot, bevor Kosten entstehen. Sie erreichen uns auch telefonisch in Ahrensburg unter +49 4102 77 87 230 und in Hamburg unter +49 40 60 85 09 01.
Fragen und Antworten
Zu den amtlichen Gebühren des EUIPO, die von der Zahl der Klassen abhängen, kommt unser Anwaltshonorar ab 1.200 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Beides weisen wir getrennt aus. Nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie ein konkretes Angebot, bevor Kosten entstehen.
Nach der Veröffentlichung der Anmeldung läuft eine dreimonatige Widerspruchsfrist; erst danach kann die Marke eingetragen werden. Verläuft die Prüfung ohne Beanstandung und ohne Widerspruch, ist mit einigen Monaten zu rechnen. Ein Widerspruch verlängert das Verfahren deutlich.
Nein. Die Unionsmarke wirkt nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Norwegen und andere Staaten außerhalb der EU sind eigene Anmeldungen oder eine internationale Registrierung nötig.
Die Unionsmarke ist einheitlich: Ein Hindernis in einem Teil der EU – etwa eine beschreibende Bedeutung in einer Amtssprache – steht der gesamten Anmeldung entgegen. Scheitert sie, kann sie in nationale Anmeldungen für die übrigen Staaten umgewandelt werden; dafür fallen eigene Gebühren an.
Das ist möglich, aber nicht sicher. Der KMU-Fonds richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU; Bedingungen, Förderhöhe, Fristen und verfügbare Mittel legt das EUIPO jedes Jahr neu fest, und die Mittel können vorzeitig ausgeschöpft sein. Ob Ihr Unternehmen förderfähig ist, ist im Einzelfall zu prüfen – eine Förderung können wir nicht zusagen.
Das hängt davon ab, wo Sie Ihre Marke nutzen und künftig nutzen wollen. Wer nur in Deutschland tätig ist, ist mit einer deutschen Marke oft gut bedient; wer in mehreren Mitgliedstaaten auftritt, profitiert eher von der Unionsmarke. Wir besprechen die Wahl mit Ihnen, bevor angemeldet wird.
Weiterführend
Unsere gesamte Beratung zu Marken: Recherche, Überwachung, Durchsetzung und Abwehr von Abmahnungen.
Schutz in Deutschland über das DPMA – Ablauf, Klassen, Recherche und Honorar.
Markteintritt, Verträge und Unternehmensstrukturen an der Schnittstelle beider Rechtsordnungen.
Kontakt
Wir prüfen, ob Ihr Zeichen für den Schutz in der gesamten EU trägt, und unterbreiten Ihnen ein konkretes Angebot, bevor Kosten entstehen.
